Tagesordnungspunkt 20

Zweite Beratung

Integration an Schulen weiter ermöglichen - Sprach- und Kulturmittler*innen erhalten und ausbauen

Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/3431

Beschlussempfehlung Ausschuss für Bildung - Drs. 8/4008

(Erste Beratung in der 55. Sitzung des Landtages am 13.12.2023)

Herr Stehli ist für die Berichterstattung bereits nach vorn geeilt. Er erhält das Wort. - Bitte sehr.

Stephen Gerhard Stehli (Berichterstatter):

Danke schön, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag wurde in der 55. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt am 13. Dezember 2023 zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Bildung überwiesen. Mitberatend wurde der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung beteiligt.

Mit dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird die Landesregierung gebeten, alle Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die bestehenden Stellen der Sprach‐ und Kulturmittlung an Schulen für die Integration von ukrainischen Schülerinnen und Schülern erhalten bleiben. Gleichzeitig soll die Fachstelle „Sprachmittlung Ukraine“ so ausgestattet werden, dass diese ihre Arbeit auf die Unterstützung bei der Integration von Schülerinnen und Schülern auch aus anderen Herkunftsländern erweitern kann.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Beratung im Ausschuss für Bildung begann am 11. Januar 2024 mit dem Ziel der Verständigung zum Verfahren. Einführend wurde vonseiten der antragstellenden Fraktion hierzu angemerkt, dass man der Debatte im Landtag entnehmen konnte, dass alle demokratischen Parteien im Austausch mit den entsprechenden Einrichtungen stünden. Eine Anhörung sei nicht erforderlich, weil sich alle darüber einig seien, dass Maßnahmen zur Integration weiterhin notwendig seien. Nach einer kurzen Aussprache kam der Ausschuss für Bildung überein, in der nächsten Sitzung eine vorläufige Beschlussempfehlung an den mitberatenden Ausschuss zu erarbeiten.

Zu Beginn dieser Sitzung beantragten die Koalitionsfraktionen jedoch, die unter Punkt 4 vorgesehene Beratung über den Antrag von der Tagesordnung abzusetzen.

Zur Sitzung am 14. Februar 2024 lag dem Ausschuss für Bildung der angekündigte Beschlussvorschlag der Koalitionsfraktionen vor. Die antragstellende Fraktion hob lobend hervor, dass der Beschlussvorschlag konkrete Maßnahmen beinhalte und Intentionen des ursprünglichen Antrages aufgreife. Sie bedauerte jedoch, dass es nur noch um Sprach-, jedoch nicht um Kulturvermittlung gehe.

Zudem wies die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darauf hin, dass sie den Ankunftsklassen nach wie vor skeptisch gegenüberstehe, weswegen sie sich bei der Abstimmung über den Antrag der Stimme enthalte werde. Am Ende der Beratung wurde die vorläufige Beschlussempfehlung mit 9 : 2 : 1 Stimmen verabschiedet und dem mitberatenden Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung die Annahme des geänderten Antrages empfohlen.

Der Antrag und die vorläufige Beschlussempfehlung wurden am 3. April 2024 im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit und Gleichstellung mit dem Ergebnis beraten, sich mit 8 : 3 : 1 Stimmen der vorläufigen Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses anzuschließen.

Der Ausschuss für Bildung befasste sich am 11. April 2024 abschließend mit dem Thema und bestätigte seine vorläufige Beschlussempfehlung mit 9 : 3 : 1 Stimmen als Beschlussempfehlung an den Landtag. Sie liegt mit neuem Titel in der Drs. 8/4008 vor.

Im Namen des Ausschusses für Bildung bitte ich das Hohe Haus, dieser Empfehlung zu folgen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)